@prefix dcat: . @prefix dcatde: . @prefix dct: . @prefix foaf: . @prefix locn: . @prefix vcard: . @prefix xsd: . a dcat:Dataset ; dcatde:politicalGeocodingLevelURI ; dcatde:politicalGeocodingURI ; dct:description """Die Grundlage des Doppelhaushalts bildet die Haushaltssatzung. Sie ist die rechtlich verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig und wird vom Stadtrat beschlossen. In der Haushaltssatzung werden die wichtigsten finanzwirtschaftlichen Eckdaten des Haushalts festgelegt. Erst mit ihrem Erlass erhält die Stadt Leipzig die rechtliche Ermächtigung, die im Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen zu erzielen und Ausgaben zu leisten.\r Die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig enthält entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung und der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung insbesondere folgende Regelungen:\r \r § 1 enthält den Haushaltsplan mit dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt.\r \r § 2 legt den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen fest.\r \r § 3 bestimmt den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Diese ermöglichen es der Stadt, bereits Verpflichtungen für Ausgaben einzugehen, die erst in späteren Haushaltsjahren fällig werden.\r \r § 4 regelt den Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Sicherung der laufenden Zahlungsfähigkeit aufgenommen werden dürfen.\r \r § 5 setzt die Hebesätze für die Realsteuern fest. Dazu gehören die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie die Gewerbesteuer.\r Über diese gesetzlichen Mindestinhalte hinaus enthält die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig weitere Regelungen zur Haushaltsbewirtschaftung. \r \r So bestimmt § 6, unter welchen Voraussetzungen nicht verbrauchte Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Voraussetzung hierfür ist insbesondere, dass den Aufwendungen zweckgebundene Erträge oder Einzahlungen gegenüberstehen und die Übertragung von den jeweiligen Budgetverantwortlichen begründet beantragt wird. Der Stadtrat wird anschließend über die übertragenen Ansätze informiert.\r \r § 7 regelt die Übertragung nicht ausgeschöpfter Investitionsmittel in das folgende Haushaltsjahr. Eine Übertragung erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen, wenn die Fortführung der Investitionsmaßnahme zwingend erforderlich ist. Auch hier erhält der Stadtrat eine Übersicht über die übertragenen Mittel.\r \r Mit § 8 werden schließlich die Bewirtschaftungsgrundsätze der Stadt Leipzig bestätigt. Diese enthalten interne Vorgaben für den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Umgang mit den Haushaltsmitteln. Sie konkretisieren die gesetzlichen Regelungen und schaffen einheitliche Standards für die Haushaltsführung innerhalb der Stadtverwaltung. Dabei gelten die Bewirtschaftungsgrundsätze ergänzend zu den Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung und der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung, die weiterhin uneingeschränkt zu beachten sind.\r \r Der Haushaltsplan der Stadt Leipzig\r \r Der Haushaltsplan ist der zentrale Bestandteil des kommunalen Haushalts und bildet die Grundlage für die Finanzwirtschaft der Stadt. Er enthält alle voraussichtlichen Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen eines Haushaltszeitraums und zeigt, welche finanziellen Mittel der Stadt zur Verfügung stehen und wofür sie eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig dient der Haushaltsplan als Planungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrument. Er schafft Transparenz über die finanzielle Situation der Stadt und bildet die Grundlage für die politischen Entscheidungen des Stadtrates.\r \r Der Haushaltsplan der Stadt Leipzig ist übersichtlich in vier Bände gegliedert. Diese Struktur erleichtert sowohl den politischen Gremien als auch der Verwaltung und der Öffentlichkeit den Zugang zu den umfangreichen Haushaltsunterlagen.\r \r Band 1 – Haushaltssatzung, Allgemeines und Übersichten\r \r Der erste Band enthält die Haushaltssatzung und bildet damit den rechtlichen Rahmen des Doppelhaushalts. Darüber hinaus finden sich allgemeine Erläuterungen zum Haushalt, Informationen über die finanzielle Entwicklung der Stadt sowie zahlreiche Übersichten und Zusammenstellungen. Dazu gehören unter anderem Übersichten über die wichtigsten Erträge und Aufwendungen, die Entwicklung der Verschuldung, den Stellenplan sowie weitere gesetzlich vorgeschriebene Anlagen. Dieser Band vermittelt einen kompakten Überblick über die wesentlichen Inhalte und Rahmenbedingungen des Haushalts.\r \r Band 2 – Gesamthaushalt und Teilhaushalte\r \r Der zweite Band stellt den eigentlichen Haushaltsplan dar. Er umfasst den Gesamthaushalt mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die einzelnen Teilhaushalte der Stadt Leipzig. Jeder Teilhaushalt ist einem Dezernat oder Fachbereich zugeordnet und enthält die geplanten finanziellen Mittel sowie die dazugehörigen Ziele und Leistungen. Dadurch wird nachvollziehbar, welche Aufgaben die einzelnen Organisationseinheiten der Stadt wahrnehmen und welche finanziellen Ressourcen hierfür vorgesehen sind. Dieser Band bildet den Schwerpunkt des gesamten Haushaltsplans.\r \r Band 3 – Wirtschaftspläne\r \r Im dritten Band sind die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig zusammengefasst. Eigenbetriebe übernehmen öffentliche Aufgaben, verfügen jedoch über eine eigenständige Wirtschaftsführung. Die Wirtschaftspläne enthalten unter anderem Erfolgs- und Finanzpläne sowie Investitionsübersichten und zeigen die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Eigenbetriebe. Dadurch wird deutlich, wie diese Einrichtungen ihre Aufgaben finanzieren und welche Investitionen geplant sind.\r \r Band 4 – Jahresabschlüsse\r \r Der vierte Band enthält die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und weiterer einbezogener Einrichtungen. Sie dokumentieren die finanzielle Entwicklung der vergangenen Haushaltsjahre und ermöglichen einen Vergleich zwischen den geplanten und den tatsächlich erzielten Ergebnissen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und zur Kontrolle der kommunalen Haushaltswirtschaft. Gleichzeitig bilden die Jahresabschlüsse eine Grundlage für zukünftige Haushaltsplanungen und finanzpolitische Entscheidungen.\r \r Durch die Gliederung in vier Bände werden die umfangreichen Haushaltsunterlagen der Stadt Leipzig übersichtlich strukturiert. Während Band 1 die rechtlichen und allgemeinen Grundlagen vermittelt, enthält Band 2 die eigentliche Haushaltsplanung. Band 3 gibt einen Einblick in die Wirtschaftsplanung der Eigenbetriebe, und Band 4 dokumentiert deren finanzielle Entwicklung anhand der Jahresabschlüsse. Gemeinsam bilden diese vier Bände die vollständige Dokumentation des Doppelhaushalts der Stadt Leipzig.\r \r \r \r """ ; dct:identifier "b5c654a2-827c-42c8-88d5-0976e8b4bc91" ; dct:issued "2026-07-15T07:50:52.957087"^^xsd:dateTime ; dct:language ; dct:modified "2026-07-15T07:51:21.744910"^^xsd:dateTime ; dct:publisher ; dct:spatial [ a dct:Location ; locn:adminUnitL2 ] ; dct:title "Wie ist der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig aufgebaut?" ; dcat:contactPoint [ a vcard:Organization ; vcard:fn "Dezernat Finanzen" ; vcard:hasEmail ] ; dcat:distribution ; dcat:keyword "Doppelhausahlt", "Haushalt", "Haushaltsplan", "Haushaltssatzung" . a foaf:Organization ; foaf:name "Dezernat Finanzen" . a dcat:Distribution ; dct:format ; dct:issued "2026-07-15T07:51:21.400223"^^xsd:dateTime ; dct:license ; dct:modified "2026-07-15T07:51:21.369660"^^xsd:dateTime ; dct:title "Wie ist der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig aufgebaut.pdf" ; dcat:accessURL ; dcat:byteSize 1048107.0 ; dcat:mediaType . a foaf:Organization ; foaf:homepage ; foaf:name "Stadt Leipzig" .